Posidonia-Schutzdekret kommt vor Gericht

Der Sektor klagt die Ungleichbehandlung der Verursacher von Schäden am Neptungras durch das Ankern und durch die Abwässer an
José Luis Miró

Der Küstenbeobachtungsdienst der Balearischen Inseln (SOCIB), der mit dem Höheren Rat für wissenschaftliche Forschung (CSIC) verbunden ist, warnte in einem Bericht an das Umweltministerium die Regierung, dass der Straferlass des neuen Gesetzes zum Schutz der Posidonia (Neptungras) „sich zu sehr auf das Ankern konzentriere“ und gleichzeitig andere Bedrohungen für diese Meerespflanze herunterspielt. Dazu gehören „die Abwässer durch die Kläranlagen, die speziell bei Starkregen ungefiltert ins Meer abgeleitet werden, die privaten Sickergruben, aber auch Einleitungen durch Hotels, die direkt am Meer liegen.“



Das siebenseitige Gutachten der SOCIB wurde bereits im Juni 2017 an die zuständige Umweltbehörde der Balearen übermittelt, nachdem diese den ersten Entwurf des Dekrets vorgelegt hatte. In dem Dokument werden bis zu 28 „spezifische“ Änderungen in dem vom Umweltministerium in erster Instanz präsentierten Text vorgeschlagen. Punkt Nummer 20 bei den Änderungsvorschlägen kritisiert ausdrücklich den übermäßigen Fokus auf Sanktionen durch das Ankern, „wobei der Geltungsbereich des Dekrets viel umfassender ist.“



Das Amtsblatt der Balearischen Inseln (BOIB) veröffentlichte die endgültige Verordnung im Juli 2018, ein Jahr und einen Monat nach Erhalt des SOIB-Gutachtens. Artikel 13 sieht vor, dass Personen, die in den Lebensraum der Posidonia eingreifen, angezeigt werden können, dazu zählen „Ankern, absichtliches Ausreißen von Seegras bei Tauchaktivitäten, Beschädigung der Seegraswiesen durch Fischkulturanlagen oder andere Unterwasser-arbeiten, Einleitung von chemischen oder biologischen Substanzen, unzureichend geklärten Abwässern und Sole aus Entsalzungsanlagen und ähnlichem, was zur Beschädigung oder Zer-störung der Posidonia beitragen kann“. Auf den ersten Blick sieht es also zunächst so aus, als seien die Empfehlungen der wissen-schaftlichen Einrichtung befolgt worden. In einem Zusatz innerhalb des Dekrets wird allerdings anschließend darauf hingewiesen, dass im Fall einer Schädigung der Posidonia durch unzureichend geklärte Abwässer der dafür Verantwortliche von der Generaldirektion für Naturraum und Biodiversität aufgefordert wird, „die erforderlichen Maßnahmen für eine verbesserte Klärung der Abwässer vorzunehmen, um deren Auswirkungen zu minimieren“. Das bedeutet in der Praxis, dass die Betreiber der unterseeischen Abwasserrohre (darunter die für die Klärung zuständigen Unternehmen Emaya und Abaqua, die dem Rathaus von Palma und dem Inselrat für Umweltschutz unterstehen) lediglich aufgefordert, nicht aber belangt werden.



Die Gaceta Náutica konnte belegen, dass die städtischen Abwässer, zumindest im Fall der Abwassereinleitung von Ciudad Jardín, das Auftreten von Cyanobakterien auf den bereits stark zer-störten Überresten einer nahe am Abwasserrohr liegenden Neptungraswiese verursachten, die einst mehrere Hundert Hektar groß war und mittlerweile praktisch vollständig verschwunden ist.



Verschiedene Verbände der Nautikbranche haben nun dafür gesorgt, dass vor Gericht über das Schutzdekret der Posidonia verhandelt wird. Einer der Vorwürfe lautet, dass das neue Gesetz  gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße, indem es ausnahmslos Geldbußen für Bootsfahrer vorsieht, die durch ihre Anker Schäden an der Seepflanze verursachen, aber lediglich Abmahnungen für die öffentlichen Verwaltungen, die das Meer verschmutzen. Rafael Palmer, Geschäftsführer und Rechtsberater des Nautikclubverbands, bestätigt, dass dieser Umstand der Verfassung widerspricht und erinnert an die Mahnung des Verfassungsgerichts angesichts einer Ungleichheit vor dem Gesetz, „sollte eine Gesetzgebung einen willkürlichen Unterschied bei gleicher Tatsache machen“, indem Sanktionsmaßnahmen für die einen und bloße Verwarnungen für die anderen in Betracht gezogen werden.