Bootsfahrer erheben Klage gegen die Regierung

Die Klage erfolgte nach ausbleibender Reaktion auf Anfragen nach der Anzahl offener Prozesse gegen die Abwassereinleitungen und nach dem rechtlichen Status der Abwasserrohre
Julio Gonzalez

Die Beschwerde vor Gericht, die von der Vereinigung des Mittelmeersegler (ADN) und dem Verband der Freizeit-Segler (ANAVRE) aufgrund „sich wiederholender Einleitung unzureichend geklärter Abwässer“ eingereicht wurde, begründet sich auf die ausbleibende Reaktion des balearischen Umweltministeriums auf die Anfragen nach offenen Verfahren und nach dem Genehmigungsstatus der Abwasserleitungen.



Der ADN-Verband hat laut der Anklage, in die die Gaceta Náutica Einblick hatte, das Landesumweltministerium am 4. Juli 2018 schriftlich dazu aufgefordet, Informationen über „Aktionen und Verfahren seit 2016 in Zusammenhang mit der unzureichenden Abwasserklärung und maroden Abwasserrohre“ offen zu legen. Am 7. März fragte der Verband erneut bei Minister Vicenç Vidal nach, der die Umweltabteilung leitet, und bat um eine Erklärung über den Zustand der Abwasserrohre und ob überhaupt eine entsprechende Umweltverträglichkeitserklärung existiere und eine rechtliche Genehmigung für das Einleiten von Abwässern vorliege oder nicht. In beiden Fällen war die Antwort absolutes schweigen.



„Selbst ohne darüber urteilen zu wollen, dass die Schmutzwassereinleitung höchstwahrscheinlich als Delikt anzusehen ist, betrachten wir die Tatsache, dass keinerlei Maßnahmen gegen die wiederholten Schäden an der Umwelt (...) unternommen wurden, als Grund genug, um Klage einreichen“, so argumentiert das am 20. Mai im Verwaltungsgericht Nr. 3 von Palma eingereichte Schreiben. Das Gericht muss nun entscheiden, ob das Verfahren eröffnet oder die Klage abgewiesen wird.



Der Beschwerde, der verschiedene Reportagen der Gaceta Náutica über die unzureichende Abwasserklärung beigefügt wurden, gesellt sich zu einer weiteren Anklage, die bereits von dem Anwalt und ehemaligen Präsidenten des Balearischen Segelverbandes sowie leidenschaftlichem Segler Santiago Fiol gemeinsam mit dem Amateurtaucher und Segel-lehrer Javier Lapresa eingereicht wurde.



Verbandspräsident Gabriel Dols, der die Beschwerde seines Verbandes unterzeichnet hat, rief im Namen der gesamten Nautikbranche die zukünftige Regierung der Balearen dazu auf, dass „sie bitte keinen Umweltminister nominieren möge, der einen derartigen Hass auf die Welt der Nautik hege, wie ihn Vicenç Vidal in dieser Legislaturperiode demonstriert hat“. Diese Worteääußerte Dols am 20. Mai wáhrend einer gemeinsamen Veranstaltung der wichtigsten Nautikverbände in der Balearischen Industrie- und  Handelskammer. Die Mehrheit der Anwesenden kritisierte die mangelnde Dialogbereitschaft von Seiten des Umweltministeriums und die Tatsache, dass die Balearenpräsidentin Armengol in den letzten vier Jahren nicht bereit war, Vertreter der Branche zu empfangen.



Der Akt wurde von der Vereinigung der Yachtclubs von Baleares (ACNB), der Charterkommission des Landesverbandes für Unternehmen mit Maritimen Aktivitäten (APEAM), der Vereinigung der Balearischen Nautikunternehmen (AENIB), des mallorquinischen Sportfischerei-Verbandes (AMPRR), der Vereinigung der Freizeit-Segler (ANAVRE) und der Fischer der Balearen (APIB) sowie des Verbands für Wassersporteinrichtungen (ADD) organisiert. Gemeinsam repräsentieren diese Verbände praktisch den gesamten balearischen Nautiksektor und ihre kritischen Stimmen werden auf rund 200.000 geschätzt.


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